8.5.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 164/36 |
Urteil des Gerichts vom 15. März 2023 — Homy Casa/EUIPO — Albatros International (Stühle)
(Rechtssache T-89/22) (1)
(Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Stuhl darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Offenbarung des älteren Geschmacksmusters - Offenbarung im Internet - Angaben zum älteren Geschmacksmuster - Ermessen der Beschwerdekammer - Art. 63 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 6/2002)
(2023/C 164/49)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Homy Casa Ltd (Guangzhou, China) (vertreten durch Rechtsanwältin J. Vogtmeier)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (vertreten durch E. Nicolás Gómez und J. Ivanauskas als Bevollmächtigte)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Albatros International GmbH (Nerdlen, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt A. Biesterfeld Kuhn)
Gegenstand
Mit ihrer auf Art. 263 AEUV gestützten Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 30. November 2021 (Sache R 837/2020-3).
Tenor
1. |
Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 30. November 2021 (Sache R 837/2020-3) wird aufgehoben. |
2. |
Das EUIPO trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Homy Casa Ltd, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO notwendig waren. |
3. |
Die Albatros International GmbH trägt ihre eigenen Kosten |