Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2022 — Sanrio/EUIPO — Miroglio Fashion (SANRIO CHARACTERS)

(Rechtssache T-43/22) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke SANRIO CHARACTERS - Ältere Unionswortmarke CARACTÈRE - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2023/C 71/32)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Sanrio Co. Ltd (Tokio, Japan) (vertreten durch Rechtsanwalt V. Schmitz-Fohrmann)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch R. Raponi und V. Ruzek als Bevollmächtigte)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Miroglio Fashion Srl (Alba, Italien)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. November 2021 (Sache R 2460/2020-2)

Tenor

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. November 2021 (Sache R 2460/2020-2) wird aufgehoben, soweit sie folgende Waren und Dienstleistungen betrifft:

—

„Großhandelsdienstleistungen, Einzelhandelsdienstleistungen und Versandhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Taschen, Geldbörsen und Brieftaschen; Großhandelsdienstleistungen, Einzelhandelsdienstleistungen und Versandhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schuhwaren und Kopfbedeckungen; Großhandelsdienstleistungen, Einzelhandelsdienstleistungen und Versandhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Sportartikeln“ der Klasse 35 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung;

—	„Rettungsvorrichtungen; Unfallschutzvorrichtungen zum persönlichen Gebrauch; Tauchermasken; Sportbrillen; Schutzhelme für den Sport; Schutzmasken; Gehörschutzstöpsel zum Tauchen; Gehörschutzstöpsel zum Schwimmen“ der Klasse 9.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Sanrio Co. Ltd und das EUIPO tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 119 vom 14.3.2022.