Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu (Kroatien), eingereicht am 2. November 2022 — LM/Ministarstvo financija Republike Hrvatske, Samostalni sektor za drugostupanjski upravni postupak

(Rechtssache C-682/22)

(2023/C 35/40)

Verfahrenssprache: Kroatisch

Vorlegendes Gericht

Upravni sud u Zagrebu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: LM

Beklagter: Ministarstvo financija Republike Hrvatske, Samostalni sektor za drugostupanjski upravni postupak

Vorlagefrage

Ist Art. 26 Abs. 2 Buchst. c der am 18. Oktober 2007 unterzeichneten Rahmenvereinbarung zwischen der Regierung der Republik Albanien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zusammenarbeit im Bereich der Durchführung der Finanzhilfe der Europäischen Gemeinschaft für die Republik Albanien im Rahmen der Instrumente für Heranführungshilfe dahin auszulegen, dass er die Befugnis eines Mitgliedstaats, im konkreten Fall der Republik Kroatien, ausschließt, Einkommensteuer auf Einkünfte zu erheben, die ihr Staatsangehöriger 2016 als ständiger Experte mit im Rahmen eines Projekts im Hoheitsgebiet Albaniens erbrachten Leistungen erzielt hat, wobei die Begünstigten dieses Projekts staatliche Stellen der Republik Albanien waren und das Projekt von der Europäischen Union im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe IPA 2013 finanziert wurde?