9.1.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 7/15 |
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 29. September 2022 — Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond/Autoriteit Persoonsgegevens
(Rechtssache C-621/22)
(2023/C 7/18)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Rechtbank Amsterdam
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond
Beklagte: Autoriteit Persoonsgegevens
Vorlagefragen
1. |
Wie muss die Rechtbank den Begriff „berechtigtes Interesse“ auslegen? |
2. |
Ist dieser Begriff so auszulegen, wie die Beklagte ihn auslegt? Erfasst er ausschließlich zum Gesetz gehörende, gesetzliche und in einem Gesetz festgelegte Interessen? Oder: |
3. |
Kann jedes Interesse ein berechtigtes Interesse sein, sofern es dem Gesetz nicht zuwiderläuft? Konkreter: Sind ein rein kommerzielles Interesse und das vorliegende Interesse, nämlich die entgeltliche Bereitstellung personenbezogener Daten ohne Zustimmung der betroffenen Person, unter bestimmten Umständen als ein berechtigtes Interesse einzustufen? Falls ja: Welche Umstände bestimmen, ob ein rein kommerzielles Interesse ein berechtigtes Interesse ist? |