26.9.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 368/15


Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Satu Mare (Rumänien), eingereicht am 10. Juni 2022 — Nord Vest Pro Sani Pro SRL/Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Satu Mare, Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca

(Rechtssache C-387/22)

(2022/C 368/23)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunalul Satu Mare

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Nord Vest Pro Sani Pro SRL

Beklagte: Administrația Județeană a Finanțelor Publice Satu Mare, Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Cluj-Napoca

Vorlagefrage

Sind die oben genannten Bestimmungen des [Unionsrechts] [dahin] auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im vorliegenden Fall fraglichen entgegenstehen oder nicht entgegenstehen, nach der der rumänische Gesetzgeber rumänische Unternehmen, die im Hoheitsgebiet des rumänischen Staates gewinnorientierte Tätigkeiten ausüben, [und] rumänische Unternehmen, die solche Tätigkeiten im Hoheitsgebiet anderer [Mitgliedstaaten der Union] ausüben, steuerlich unterschiedlich behandeln darf, so dass die Klägerin, die ihre Dienstleistungen hauptsächlich im Hoheitsgebiet Österreichs und Deutschlands erbracht hat, nicht in den Genuss der Steuerbefreiungen kommt, die andere Unternehmen des Bausektors, die ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet des rumänischen Staates ausüben, erhalten[?]