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3.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 380/2 |
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 7. Juni 2022 — IT/Belgischer Staat
(Rechtssache C-365/22)
(2022/C 380/02)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Cour de cassation (Belgien)
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: IT
Beklagter: Belgischer Staat
Vorlagefrage
Ist Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin auszulegen, dass Altfahrzeuge, die ein Unternehmen, das Gebrauchtfahrzeuge und Autowracks verkauft, von in Art. 314 der Richtlinie genannten Personen erworben hat, und die „für Ersatzteile“ verkauft werden sollen, ohne dass die Ersatzteile entnommen wurden, Gebrauchtgegenstände im Sinne dieser Bestimmung sind?