Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 8. April 2022 — Bußgeldverfahren gegen BW

(Rechtssache C-246/22)

(2022/C 276/05)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Betroffene: BW

Beteiligte: Staatsanwaltschaft Köln, Bundesamt für Güterverkehr

Vorlagefrage

Ist der Transport von Leercontainern zu der Beladung beziehungsweise von der Entladung untrennbarer Teil des Transports der beladenen Container in der Weise, dass der Transport der Leercontainer an der Privilegierung des Transports der vollen Container insoweit teilnimmt, als diese im kombinierten Verkehr von den Kabotagevorschriften ausgenommen sind?