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21.8.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 296/12 |
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Juli 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — BM/LO
(Rechtssache C-462/22, BM [Résidence du demandeur de divorce]) (1)
(Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich - Klägergerichtsstand - Voraussetzung - Gewöhnlicher Aufenthalt des Antragstellers im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts während der gesamten Frist unmittelbar vor Antragstellung)
(2023/C 296/13)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesgerichtshof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: BM
Beklagte: LO
Tenor
Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000
ist dahin auszulegen, dass
er die Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Auflösung der Ehe davon abhängig macht, dass der Antragsteller, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist, den Nachweis erbringt, dass er seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor Einreichung seines Antrags einen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat erlangt hat.