20.2.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 63/9


Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — Syndicat Les Entreprises du Médicament (LEEM)/Ministre des Solidarités et de la Santé

(Rechtssache C-20/22) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 89/105/EWG - Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme - Art. 4 - Preisstopp für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien - Nationale Maßnahme, die nur bestimmte einzelne Arzneimittel betrifft - Festsetzung eines Höchstpreises für den Verkauf bestimmter Arzneimittel an Gesundheitseinrichtungen)

(2023/C 63/11)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Syndicat Les Entreprises du Médicament (LEEM)

Beklagter: Ministre des Solidarités et de la Santé

Tenor

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme

ist dahin auszulegen,

dass der Begriff „Preisstopp für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien“ auf eine Maßnahme, deren Zweck in der Kontrolle der Preise bestimmter einzelner Arzneimittel besteht, keine Anwendung findet.


(1)  ABl. C 119 vom 14.3.2022.