Klage, eingereicht am 21. Dezember 2021 — ClientEarth/Kommission

(Rechtssache T-792/21)

(2022/C 84/62)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: ClientEarth AISBL (Brüssel, Belgien) (vertreten durch Fred Logue, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die stillschweigende Entscheidung der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 2021 in der Sache GESTDEM Nr. 2021/4394 aufzuheben, mit der der Antrag des Klägers auf Zugang zu Dokumenten (1) abgelehnt wurde;

—	der Kommission gemäß Art. 133 und 134 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten des Klägers und etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Einziger Klagegrund: Begründungsmangel. Die Kommission habe gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049 (2), Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen.

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(1)  Anmerkung: die fraglichen Dokumente betreffen die EU-Gesetzesinitiative zur nachhaltigen Unternehmensführung.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).