Klage, eingereicht am 13. Dezember 2021 — Brobet/EUIPO — Efbet Partners (efbet)

(Rechtssache T-772/21)

(2022/C 73/66)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Brobet ltd. (Ta'Xbiex, Malta) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Bojinova)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Efbet Partners OOD (Sofia, Bulgarien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil efbet — Unionsmarke Nr. 10 818 748

Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. September 2021 in der Sache R 624/2021-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben, und zwar den Teil des Abschnitts 3, in dem die Beschwerde der Brobet Limited im Hinblick auf den Verfall ihrer Rechte an der Unionsmarke Nr. 10 818 748 für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen wurde: Computerschnittstellen; Herunterladbare Computer-Software; Elektronische Spielausrüstung; und die Dienstleistungen in Klasse 9 sowie Unterhaltung (außer Glücksspiele); Informationen auf dem Gebiet Unterhaltung (außer Glücksspiele); Spiele (außer Glücksspiele) in Klasse 41;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin in Verbindung mit der vorliegenden Aufhebungsklage entstanden sind.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 95 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	hilfsweise Verstoß gegen Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union;

—	Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.