22.3.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 98/31 |
Klage, eingereicht am 26. Januar 2021 — About You/EUIPO — Safe-1 Immobilieninvest (Y/O/U YOUR ORIGINAL U)
(Rechtssache T-50/21)
(2021/C 98/35)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: About You GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Mosing)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Safe-1 Immobilieninvest GmbH (Mauer, Österreich)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Streitige Marke: Unionsbildmarke Y/O/U YOUR ORIGINAL U — Unionsmarke Nr. 10 226 901.
Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. November 2020 in der Sache R 529/2020-5.
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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eine mündliche Verhandlung durchzuführen; |
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die angefochtene Entscheidung aufzuheben, so dass das EUIPO die Unionsmarke in vollem Umfang für verfallen erklärt; |
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dem EUIPO und — für den Fall ihres schriftlichen Streitbeitritts — der anderen Beteiligten im Verfahren vor dem EUIPO ihre eigenen Kosten und die der Klägerin im Verfahren vor dem Gericht und im Beschwerdeverfahren vor dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen. |
Angeführte Klagegründe
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Verletzung der Beweisanforderungen in Bezug auf die Rechtssicherheit und den Grundsatz des Vertrauensschutzes; |
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Verstoß gegen Art. 58 (in Verbindung mit Art. 18) und Art. 95 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit den Art. 10, 19 bzw. 27 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625. |