Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. September 2023 –
Synesis/Rat

(Rechtssachen T‑97/21 und T‑215/22) ( 1 )

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus – Einfrieren von Geldern – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen der betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen und Belassung seines Namens auf diesen Listen – Beurteilungsfehler“

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Umfang der Kontrolle – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2020/2130, [GASP] 2021/353 und [GASP] 2022/307 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen Nrn. 765/2006, 2020/2129, 2021/339 und 2022/300 des Rates, Anhang)

(vgl. Rn. 35-39, 42)

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Umfang der Kontrolle – Umstand, den die von den restriktiven Maßnahmen betroffene Person als entlastenden Gesichtspunkt vorgebracht hat – Einbeziehung

(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2020/2130, [GASP] 2021/353 und [GASP] 2022/307 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen Nrn. 765/2006, 2020/2129, 2021/339 und 2022/300 des Rates, Anhang)

(vgl. Rn. 40, 55)

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Personen, Organisationen und Einrichtungen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft oder die demokratische Opposition verantwortlich sind oder die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben – Gegenbeweis – Fehlen – Beurteilungsfehler – Fehlen

(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2020/2130, [GASP] 2021/353 und [GASP] 2022/307 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Anhang; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Art. 2 Abs. 4; Verordnungen Nrn. 2020/2129, 2021/339 und 2022/300 des Rates, Anhang)

(vgl. Rn. 52, 53, 66-70, 74-77, 80-86)

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Verantwortlichkeit für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert

(vgl. Rn. 58-64)

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Gegenbeweis – Fehlen – Beurteilungsfehler – Fehlen

(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2020/2130, [GASP] 2021/353 und [GASP] 2022/307 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Anhang; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Art. 2 Abs. 5; Verordnungen Nrn. 2020/2129, 2021/339 und 2022/300 des Rates, Anhang)

(vgl. Rn. 88, 91- 96)

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Umfang der Kontrolle – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen

(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2020/2130, [GASP] 2021/353 und [GASP] 2022/307 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen Nrn. 765/2006, 2020/2129, 2021/339 und 2022/300 des Rates, Anhang)

(vgl. Rn. 98)

Tenor

1.	Die Rechtssachen T‑97/21 und T‑215/22 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden.

2.	Die Klagen werden abgewiesen.

3.	Die Synesis TAA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.

( 1 ) ABl. C 148 vom 26.4.2021.