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27.6.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 244/33 |
Urteil des Gerichts vom 27. April 2022 — Kampete/Rat
(Rechtssache T-110/21) (1)
(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo - Einfrieren von Geldern - Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der betroffenen Personen - Anspruch auf rechtliches Gehör - Nachweis der Begründetheit der Aufnahme und der Belassung auf den Listen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Fortdauer der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die dem Erlass der restriktiven Maßnahmen zugrunde gelegen haben)
(2022/C 244/43)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Ilunga Kampete (Kinshasa, Demokratische Republik Kongo) (vertreten durch die Rechtsanwälte T. Bontinck und P. De Wolf sowie die Rechtsanwältinnen A. Guillerme und T. Payan)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch B. Driessen und H. Marcos Fraile als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit seiner auf Art. 263 AEUV gestützten Klage beantragt der Kläger, den Beschluss (GASP) 2020/2033 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. 2020, L 419, S. 30) und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2021 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Durchführung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (ABl. 2020, L 419, S. 5), für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen.
Tenor
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1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
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2. |
Herr Ilunga Kampete trägt die Kosten. |