Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Februar 2023 –
Fundacja Instytut na rzecz Kultury Prawnej Ordo Iuris/Parlament

(Rechtssache C‑546/21 P)

„Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Gerichten der Europäischen Union – Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei Dritter ist – Unabhängigkeitsgebot – Rechtsanwalt, der in derselben Kanzlei tätig ist wie der Vorsitzende der Klägerin“

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Voraussetzungen betreffend den Unterzeichnenden – Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zu den Parteien – Klägerin, die von einem Rechtsanwalt vertreten wird, der juristische Dienstleistungen in der Rechtsabteilung dieser Partei erbringt und mit deren Vorsitzendem in derselben Anwaltskanzlei zusammenarbeitet – Verstoß gegen das Unabhängigkeitsgebot – Fehlen

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 51 Abs. 1)

(vgl. Rn. 29-43)

Tenor