Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal correctionnel de Villefranche-sur-Saône (Frankreich), eingereicht am 29. Oktober 2021 — Procureur de la République/K.B., F.S.

(Rechtssache C-660/21)

(2022/C 24/27)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal correctionnel de Villefranche-sur-Saône

Parteien des Ausgangsverfahrens

Ankläger: Procureur de la République

Angeklagte: K.B., F.S.

Vorlagefrage

Sind die Art. 3 (Recht auf Rechtsbelehrung) und 4 (Schriftliche Erklärung der Rechte bei Festnahme) der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 (1), Art. 7 (Recht auf Aussageverweigerung) der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 (2) und Art. 48 (Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einem dem nationalen Gericht auferlegten Verbot entgegenstehen, von Amts wegen eine Verletzung der von den genannten Richtlinien garantierten Verteidigungsrechte zu prüfen, und insbesondere dem Verbot entgegenstehen, zum Zweck der Nichtigerklärung des Verfahrens das Fehlen der Belehrung über das Recht zu schweigen zum Zeitpunkt der Festnahme oder eine verspätete Belehrung über das Recht zu schweigen von Amts wegen zu berücksichtigen?

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(1)  Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. 2012, L 142, S. 1).

(2)  Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. 2016, L 65, S. 1).