27.9.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 391/10 |
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 5. Juli 2021 — FU, DRV Intertrans BV
(Rechtssache C-410/21)
(2021/C 391/15)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Hof van Cassatie
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kassationskläger: FU, DRV Intertrans BV
Vorlagefragen
1. |
Ist Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dahin auszulegen, dass:
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2. |
Sind Art. 13 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates sowie Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs dahin auszulegen, dass sich aus dem Umstand, dass ein Unternehmen, das eine Genehmigung für den Kraftverkehr in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 erlangt und folglich über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in diesem Mitgliedstaat verfügen muss, zwangsläufig ergibt, dass damit unwiderlegbar nachgewiesen ist, dass dieses Unternehmen für die Bestimmung des anzuwendenden Systems der sozialen Sicherheit seinen Sitz im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in diesem Mitgliedstaat hat, und dass die Behörden des Beschäftigungsmitgliedstaats an diese Feststellung gebunden sind? |