1

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Pilatus Bank plc die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2021, Pilatus Bank/EZB (T‑139/19, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2021:623), mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 21. Dezember 2018 abgewiesen wurde, mit dem diese ihr per E‑Mail mitgeteilt hat, dass die EZB nicht mehr dafür zuständig sei, die direkte Aufsicht über sie auszuüben und sie betreffende Maßnahmen zu ergreifen (im Folgenden: streitige E‑Mail).

2

Art. 1 („Gegenstand und Geltungsbereich“) der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, S. 63) bestimmt:

„Durch diese Verordnung werden der EZB mit voller Rücksichtnahme auf und unter Wahrung der Sorgfaltspflicht für die Einheit und Integrität des Binnenmarkts auf der Grundlage der Gleichbehandlung der Kreditinstitute mit dem Ziel, Aufsichtsarbitrage zu verhindern, besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen, um einen Beitrag zur Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten sowie zur Stabilität des Finanzsystems in der Union und jedem einzelnen Mitgliedstaat zu leisten.

…“

3

In Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) Abs. 2 und 3 dieser Verordnung heißt es:

„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

…

2.   ‚nationale zuständige Behörde‘ eine nationale zuständige Behörde, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen [und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. 2013, L 176, S. 1)] und der Richtlinie 2013/36/EU [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. 2013, L 176, S. 338)] benannt worden ist;

3.   ‚Kreditinstitut‘ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013“.

4

Art. 4 der Verordnung definiert die der EZB übertragenen Aufgaben und bestimmt in Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Unterabs. 1:

„(1)   Im Rahmen des Artikels 6 ist die EZB im Einklang mit Absatz 3 ausschließlich für die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben zur Beaufsichtigung sämtlicher in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute zuständig:

…

(3)   Zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben und mit dem Ziel, hohe Aufsichtsstandards zu gewährleisten, wendet die EZB das einschlägige Unionsrecht an, und wenn dieses Unionsrecht aus Richtlinien besteht, wendet sie die nationalen Rechtsvorschriften an, mit denen diese Richtlinien umgesetzt wurden. Wenn das einschlägige Unionsrecht aus Verordnungen besteht und den Mitgliedstaaten durch diese Verordnungen derzeit ausdrücklich Wahlrechte eingeräumt werden, wendet die EZB auch die nationalen Rechtsvorschriften an, mit denen diese Wahlrechte ausgeübt werden.“

5

In Art. 6 („Zusammenarbeit innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus“) der Verordnung heißt es:

„(1)   Die EZB nimmt ihre Aufgaben innerhalb eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus wahr, der aus der EZB und den nationalen zuständigen Behörden besteht. Die EZB ist dafür verantwortlich, dass der einheitliche Aufsichtsmechanismus wirksam und einheitlich funktioniert.

(2)   Sowohl die EZB als auch die nationalen zuständigen Behörden unterliegen der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch.

Unbeschadet der Befugnis der EZB, Informationen, die von den Kreditinstituten regelmäßig zu übermitteln sind, direkt zu erhalten oder direkt auf sie zuzugreifen, stellen die nationalen zuständigen Behörden der EZB insbesondere alle Informationen zur Verfügung, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt.

(3)   Gegebenenfalls und unbeschadet der Verantwortung und der Rechenschaftspflicht der EZB für die ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben sind die nationalen zuständigen Behörden dafür verantwortlich, die EZB gemäß den Bedingungen des in Absatz 7 dieses Artikels genannten Rahmenwerks bei der Vorbereitung und Durchführung sämtlicher Rechtsakte im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Artikel 4 in Bezug auf alle Kreditinstitute, einschließlich bei Überprüfungstätigkeiten, zu unterstützen. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 4 folgen sie den Anweisungen der EZB.

(4)   In Bezug auf die Aufgaben nach Artikel 4 – mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstaben a und c – haben die EZB die Zuständigkeiten gemäß Absatz 5 dieses Artikels und die nationalen zuständigen Behörden die Zuständigkeiten gemäß Absatz 6 dieses Artikels – innerhalb des in Absatz 7 dieses Artikels festgelegten Rahmenwerks und vorbehaltlich der darin festgelegten Verfahren – für die Beaufsichtigung folgender Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischter Finanzholdinggesellschaften oder in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten:

Sofern nicht durch besondere Umstände, die in der Methodik zu benennen sind, gerechtfertigt, gilt in Bezug auf Unterabsatz 1 ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft nicht als weniger bedeutend, wenn eine der folgende[n] Bedingungen erfüllt ist:

Die EZB kann ein Institut auch von sich aus als bedeutend betrachten, wenn es Tochterbanken in mehr als einem teilnehmenden Mitgliedstaat errichtet hat und seine grenzüberschreitenden Aktiva oder Passiva einen wesentlichen Teil seiner gesamten Aktiva oder Passiva darstellen, vorbehaltlich der nach der Methodik festgelegten Bedingungen.

Die Institute, für die eine direkte öffentliche finanzielle Unterstützung durch die [Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)] oder den [Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)] beantragt oder entgegengenommen wurde, gelten nicht als weniger bedeutend.

Ungeachtet der vorhergehenden Unterabsätze und sofern nicht durch besondere Umstände gerechtfertigt, übt die EZB die ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben in Bezug auf die drei bedeutendsten Kreditinstitute in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat aus.

(5)   In Bezug auf die in Absatz 4 genannten Kreditinstitute und innerhalb des in Absatz 7 festgelegten Rahmenwerks

(6)   Unbeschadet des Absatzes 5 dieses Artikels nehmen die nationalen zuständigen Behörden in Bezug auf die in Absatz 4 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten Kreditinstitute innerhalb des in Absatz 7 dieses Artikels genannten Rahmenwerks und vorbehaltlich der darin festgelegten Verfahren die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, d bis g und i genannten Aufgaben wahr und sind für diese sowie für die Annahme aller einschlägigen Aufsichtsbeschlüsse verantwortlich.

Unbeschadet der Artikel 10 bis 13 behalten die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden die Befugnis, nach nationalem Recht Informationen von Kreditinstituten, Holdinggesellschaften, gemischten Holdinggesellschaften und Unternehmen, die in die konsolidierte Finanzlage eines Kreditinstituts einbezogen sind, einzuholen und vor Ort Prüfungen dieser Kreditinstitute, Holdinggesellschaften, gemischten Holdinggesellschaften und Unternehmen durchzuführen. Die nationalen zuständigen Behörden unterrichten die EZB im Einklang mit dem in Absatz 7 dieses Artikels festgelegten Rahmenwerks über die gemäß diesem Absatz ergriffenen Maßnahmen und koordinieren diese in enger Zusammenarbeit mit der EZB.

Die nationalen zuständigen Behörden erstatten der EZB regelmäßig Bericht über die Ausübung der von ihnen gemäß diesem Artikel wahrgenommenen Aufgaben.

…

(8)   Wird die EZB bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben von nationalen zuständigen Behörden oder nationalen benannten Behörden unterstützt, so halten die EZB und die nationalen zuständigen Behörden dabei die in den einschlägigen Rechtsakten der Union enthaltenen Bestimmungen hinsichtlich der Verteilung der Zuständigkeiten und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten ein.“

6

Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung Nr. 575/2013 in der im Rechtsstreit, der zu dem Rechtsmittel geführt hat, maßgeblichen Fassung lautete:

„Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

7

Die Pilatus Bank ist ein Kreditinstitut mit Sitz in Malta. Als „weniger bedeutendes“ Kreditinstitut im Sinne von Art. 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1024/2013 unterlag sie der direkten Aufsicht der Malta Financial Services Authority (Maltesische Finanzdienstleistungsbehörde, Malta) (im Folgenden: MFSA), der „nationalen zuständigen Behörde“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung.

8

Herr Ali Sadr Hasheminejad, Anteilseigner der Rechtsmittelführerin, der mittelbar 100 % ihres Kapitals und der Stimmrechte hält, wurde in den Vereinigten Staaten auf der Grundlage von sechs Anklagepunkten festgenommen, die im Zusammenhang mit seiner vermeintlichen Beteiligung an einem System standen, mittels dessen etwa 115 Mio. US-Dollar (USD) (etwa 108 Mio. Euro), die zur Finanzierung eines Projekts in Venezuela gezahlt worden seien, zum Vorteil von iranischen Personen und Unternehmen veruntreut worden seien.

9

Nach der Anklageerhebung gegen Herrn Sadr Hasheminejad in den Vereinigten Staaten wurden bei der Rechtsmittelführerin Anträge auf Auszahlung von Einlagen in Höhe von insgesamt 51,4 Mio. Euro, d. h. etwa 40 % der in ihrer Bilanz ausgewiesenen Einlagen, gestellt.

10

In diesem Zusammenhang erließ die MFSA drei die Rechtsmittelführerin betreffenden Anordnungen.

11

Am 21. März 2018 erließ sie zum einen eine Anordnung über den Entzug oder die Aussetzung der Stimmrechte, mit der sie u. a. anordnete, dass Herr Sadr Hasheminejad mit sofortiger Wirkung seiner Stellung als Leiter der Rechtsmittelführerin sowie aller seiner sonstigen Entscheidungsfunktionen innerhalb dieser zu entheben sei, dass die Ausübung seiner Stimmrechte ausgesetzt werde und dass er sich jeder rechtlichen oder gerichtlichen Vertretung der Rechtsmittelführerin enthalte, und zum anderen eine die Anordnung über das Moratorium, mit der sie der Rechtsmittelführerin aufgab, keinerlei Bankgeschäfte, insbesondere den Abzug oder die Vornahme von Einlagen durch ihre Anteilseigner und die Mitglieder ihres Verwaltungsrats, zu genehmigen.

12

Am 22. März 2018 erließ die MFSA eine Anordnung über die Bestellung einer zuständigen Person, die laut dieser Benennung mit dem Mandat betraut war, „alle Befugnisse, Funktionen und Pflichten der Bank in Bezug auf alle Aktiva unabhängig davon, ob sie von der Bank in der Hauptversammlung oder vom Verwaltungsrat oder einer anderen Person wahrgenommen werden, einschließlich der rechtlichen und gerichtlichen Vertretung der Bank unter Ausschluss der Bank und jeder anderen Person zu übernehmen“ (im Folgenden: zuständige Person).

13

Am 29. Juni 2018 schlug die MFSA der EZB vor, der Rechtsmittelführerin gemäß Art. 14 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1024/2013 die Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts zu entziehen.

14

Während des Verwaltungsverfahrens zum Entzug der Zulassung bevollmächtigte der Verwaltungsrat der Rechtsmittelführerin einen Rechtsanwalt, der mit der EZB in Kontakt trat.

15

In diesem Zusammenhang erklärte die Rechtsmittelführerin über den von ihrem Verwaltungsrat bevollmächtigten Anwalt in ihrem Schriftwechsel mit der EZB, dass die zuständige Person diesem Anwalt im Wesentlichen mitgeteilt habe, dass sie die Zahlung seiner Honorare aus den Mitteln der Bank, mit deren Verwaltung sie betraut sei, nicht genehmigen werde.

16

Die Rechtsmittelführerin führte weiter aus, dass sie die MFSA ersucht habe, die zuständige Person anzuweisen, die Verwendung von Mitteln der Bank zur Zahlung der Anwaltshonorare zu genehmigen, dass sie aber keine Antwort erhalten habe.

17

Mit Beschluss vom 2. November 2018 entzog die EZB der Rechtsmittelführerin gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1024/2013 die Zulassung.

18

In diesem Zusammenhang beantragte die Rechtsmittelführerin bei der EZB mit zwei E‑Mails vom 13. November und 20. Dezember 2018, ihre direkte Beaufsichtigung nach der Verordnung Nr. 1024/2013 zu übernehmen und der zuständigen Person aufzugeben, die Zahlung der Honorare des von ihrem Verwaltungsrat bevollmächtigten Anwalts aus den Mitteln der Bank zu genehmigen.

19

In der streitigen E‑Mail antwortete die EZB wie folgt:

„Wir nehmen Bezug auf Ihre E‑Mail an die EZB vom 13. November 2018, in der Sie die EZB bitten, die direkte Beaufsichtigung [der Rechtsmittelführerin] zu übernehmen und ‚die Ereignisse vom Freitag, dem 2. November 2018‘ zu kommentieren, sowie auf Ihre E‑Mail vom 20. Dezember 2018, in der Sie Ihren Antrag auf direkte Beaufsichtigung der [Rechtsmittelführerin] durch die EZB wiederholen. Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass die Aufsichtsaufgaben der EZB nach der Verordnung [Nr. 1024/2013] auf Kreditinstitute beschränkt sind (vgl. Art. 1 [Abs. 1] dieser Verordnung). Da die Zulassung der [Rechtsmittelführerin] als Kreditinstitut mit Wirkung vom 5. November 2018 entzogen wurde, ist die EZB nicht mehr dafür zuständig, Maßnahmen gegenüber der [Rechtsmittelführerin] zu ergreifen.“

20

Mit Klageschrift, die am 4. März 2019 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin über den von ihrem Verwaltungsrat bevollmächtigten Anwalt eine Nichtigkeitsklage gegen die streitige E‑Mail.

21

Mit dem angefochtenen Beschluss, der gemäß Art. 126 der Verfahrensordnung des Gerichts erging, wies dieses die Klage als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend ab, ohne über die von der EZB erhobene Einrede der Unzulässigkeit zu entscheiden.

22

Mit Schriftsatz, der am 6. Dezember 2021 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat die Rechtsmittelführerin über denselben Anwalt wie im ersten Rechtszug das vorliegende Rechtsmittel eingelegt.

23

Mit diesem Rechtsmittel beantragt sie,

24

Die EZB beantragt,

25

Mit Schriftsatz, der am 27. Juni 2023 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat die EZB beantragt, nach Art. 83 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs das mündliche Verfahren wiederzueröffnen.

26

Diesen Antrag begründet sie damit, dass sie neue Tatsachen vortragen wolle, die im Licht der jüngsten Ereignisse, nämlich der Schlussanträge der Generalanwältin vom 25. Mai 2023, einen entscheidenden Gesichtspunkt für die Entscheidung des Gerichtshofs darstellen könnten. Aus den Schlussanträgen gehe hervor, dass die Generalanwältin der Ansicht sei, dass die von der MFSA im März 2018 erlassenen Anordnungen betreffend die Rechtsmittelführerin im Rahmen des mehrteiligen Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des Beschlusses über den Entzug der Zulassung durch die EZB geführt habe, „vorbereitende Rechtsakte“ seien und dass die Unregelmäßigkeiten, mit denen diese Anordnungen behaftet seien, damit der EZB zuzurechnen seien und deren Beschluss über den Entzug der Zulassung „kontaminierten“. Die EZB trägt Tatsachen vor, um zu zeigen, dass diese Anordnungen vor den maltesischen Gerichten angefochten wurden.

27

Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und seine Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die in Art. 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 9. Juni 2022, Préfet du Gers und Institut national de la statistique et des études économiques, C‑673/20, EU:C:2022:449, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

28

Zum anderen stellt der Generalanwalt nach Art. 252 Abs. 2 AEUV öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Mitwirkung erforderlich ist. Es handelt sich somit nicht um eine an die Richter oder die Parteien gerichtete Stellungnahme, die von einer Behörde außerhalb des Gerichtshofs herrührt, sondern um die individuelle, begründete und öffentlich dargelegte Auffassung eines Mitglieds des Organs selbst. Die Schlussanträge des Generalanwalts können daher von den Parteien nicht erörtert werden. Ferner ist der Gerichtshof weder an diese Schlussanträge noch an deren Begründung gebunden. Dass ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 9. Juni 2022, Préfet du Gers und Institut national de la statistique et des études économiques, C‑673/20, EU:C:2022:449, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

29

Der Gerichtshof kann zwar gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn eine Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens eine neue Tatsache unterbreitet hat, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs ist.

30

Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof jedoch der Ansicht, dass er über alle für die Entscheidung erforderlichen Angaben verfügt und dass die Angaben, auf die die EZB ihren Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens stützt, keine neuen Tatsachen darstellen, die für die vom Gerichtshof zu erlassende Entscheidung von Bedeutung wären.

31

Der Gerichtshof gelangt deshalb nach Anhörung der Generalanwältin zu der Auffassung, dass das mündliche Verfahren nicht wiederzueröffnen ist.

32

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung jeder Umstand, der die Zulässigkeit der beim Gericht erhobenen Nichtigkeitsklage betrifft, einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts darstellen kann, den der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels von Amts wegen prüfen muss (Urteile vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission, C‑362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 21 bis 23, und vom 6. Juli 2023, Julien/Rat, C‑285/22 P, EU:C:2023:551, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

33

Nach Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach ihrem Art. 53 Abs. 1 auf das Gericht anwendbar ist, müssen juristische Personen – wie die Rechtsmittelführerin – bei der Erhebung einer Klage bei den Unionsgerichten durch einen Anwalt vertreten sein, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) aufzutreten.

34

Die Vertretung einer juristischen Person durch einen Anwalt und insbesondere die Frage der Ordnungsgemäßheit der einem Anwalt für die Erhebung einer Klage beim Gericht erteilten Vollmacht gehören daher zu den Gesichtspunkten des zwingenden Rechts, die der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels von Amts wegen zu berücksichtigen hat.

35

Hinsichtlich der Vollmacht, die juristische Personen einem Anwalt erteilen, bestimmt Art. 51 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts, dass Anwälte, die eine juristische Person des Privatrechts als Partei vertreten, bei der Kanzlei eine Vollmacht dieser Partei zu hinterlegen haben. Diese Bestimmung sieht, anders als in der vor dem 1. Juli 2015 geltenden Fassung der Verfahrensordnung des Gerichts, nicht vor, dass eine solche Person den Nachweis vorlegen muss, dass die Prozessvollmacht ihres Anwalts von einem hierzu Berechtigten ordnungsgemäß ausgestellt ist.

36

Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass der Umstand, dass Art. 51 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts eine solche Verpflichtung nicht vorsieht, das Gericht nicht von der Verpflichtung enthebt, auf eine entsprechende Rüge hin zu prüfen, ob die betreffende Vollmacht ordnungsgemäß ausgestellt ist. Dass der Kläger bei der Einreichung der Klageschrift nicht den Nachweis vorlegen muss, dass die Vollmacht seines Anwalts von einem hierzu Berechtigten ordnungsgemäß ausgestellt ist, ändert nämlich nichts daran, dass er seinem Anwalt ordnungsgemäß eine Vollmacht erteilt haben muss, um Klage erheben zu können. Die Erleichterung der Anforderungen an den Nachweis zum Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift lässt die materielle Voraussetzung, dass die Kläger ordnungsgemäß durch ihre Anwälte vertreten sein müssen, unberührt. Wird gerügt, dass die Vollmacht eines Anwalts nicht ordnungsgemäß ausgestellt worden sei, hat die betreffende Partei also nachzuweisen, dass die Vollmacht ordnungsgemäß ausgestellt wurde (Urteil vom 21. September 2023, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission, C‑478/21 P, EU:C:2023:685, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

37

Das Gericht hat auch von Amts wegen die Ordnungsgemäßheit der betreffenden Vollmacht und insbesondere die Frage zu prüfen, ob die Vollmacht von einem hierfür zuständigen Vertreter der juristischen Person ordnungsgemäß ausgestellt worden ist, wenn sie offensichtlich nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurde oder wenn Umstände vorliegen, die ernsthafte Zweifel an ihrer Ordnungsgemäßheit begründen können.

38

Im vorliegenden Fall lagen aber mehrere Umstände vor, die das Gericht ernsthaft an der Ordnungsgemäßheit der Vollmacht des Anwalts der Rechtsmittelführerin hätten zweifeln lassen müssen.

39

So waren erstens die tatsächlichen Umstände, die zur Erhebung der Klage beim Gericht geführt haben, und der Wortlaut der Vertretungsvollmacht, die der Verwaltungsrat der Rechtsmittelführerin dem Anwalt erteilt hat, der diese Klage erhoben hat, geeignet, die Ordnungsgemäßheit dieser Vollmacht ernsthaft in Frage zu stellen.

40

Denn die Bestellung der zuständigen Person durch die MFSA und der Umstand, dass zu den Aufgaben dieser zuständigen Person die Übernahme „der rechtlichen und gerichtlichen Vertretung der Bank unter Ausschluss der Bank und jeder anderen Person“ gehörte, konnten ernsthafte Zweifel an der Befugnis des Verwaltungsrats der Rechtsmittelführerin aufkommen lassen, für diese eine Klage zu erheben und hierzu einen Anwalt zu bevollmächtigen.

41

Auch der Wortlaut der dem Anwalt erteilten Vollmacht war geeignet, diese Zweifel zu verstärken. So wiesen die Mitglieder des Verwaltungsrats der Rechtsmittelführerin in dieser Vollmacht darauf hin, dass die MFSA die zuständige Person am 22. März 2018 bestellt und ihr bestimmte Befugnisse übertragen habe, und führten aus, dass „die zuständigen Gerichte … bestimmen [müssen], welche Personen in dem betreffenden Zusammenhang zur Vertretung [der Rechtsmittelführerin] befugt sind. Die Mitglieder des Verwaltungsrats haften nicht persönlich“. Diese Angaben zeigen, dass die Unterzeichner der Vollmacht selbst Zweifel an ihrer Befugnis hatten, eine solche Vollmacht zu erteilen, und stellen eine klare und ausdrückliche Aufforderung dar, zu prüfen, ob diese Befugnis tatsächlich bestand.

42

Zweitens hatte die Klage vor dem Gericht die Nichtigerklärung des Beschlusses der EZB zum Gegenstand, mit dem die EZB die Anträge der Rechtsmittelführerin abgelehnt hatte, ihre direkte Beaufsichtigung zu übernehmen und verschiedene, sie betreffende Maßnahmen zu erlassen, insbesondere der zuständigen Person aufzugeben, die Zahlung der Honorare des von ihrem Verwaltungsrat bevollmächtigten Anwalts zu genehmigen.

43

Die Anträge, die die Rechtsmittelführerin bei der EZB gestellt hatte, waren ebenfalls geeignet, die Ordnungsgemäßheit der Vertretungsvollmacht ihres Anwalts im Verfahren vor dem Gericht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Dass die Honorare des Anwalts der Rechtsmittelführerin nicht bezahlt werden konnten, deutete nämlich darauf hin, dass das Organ, das den Anwalt bevollmächtigt hatte, nicht befugt war, diese Zahlung zu tätigen, und dass es nicht befugt war, eine Klage für die Rechtsmittelführerin zu erheben und hierzu einen Anwalt zu bevollmächtigten.

44

Drittens hat die Rechtsmittelführerin vor dem Gericht ausdrücklich geltend gemacht, dass die streitige E‑Mail ihr die Möglichkeit einer wirksamen Vertretung nehme.

45

Unter diesen Umständen musste das Gericht unabhängig von der Stichhaltigkeit dieses Vorbringens von Amts wegen den Nachweis verlangen, dass der die Rechtsmittelführerin vertretende Anwalt ordnungsgemäß bevollmächtigt war und dass die Prozessvollmacht von einem hierzu Berechtigten ausgestellt worden war.

46

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es nicht von Amts wegen die Ordnungsgemäßheit der Vollmacht geprüft hat, die der Verwaltungsrat der Rechtsmittelführerin dem Anwalt erteilt hat.

47

Ein solcher offensichtlicher Fehler muss zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen, ohne dass über die von der Rechtsmittelführerin geltend gemachten Rechtsmittelgründe entschieden zu werden bräuchte.

48

Gemäß Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Gerichtshof im Fall der Aufhebung der Entscheidung des Gerichts den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist.

49

Dies ist hier der Fall. Da die Parteien vom Gerichtshof aufgefordert worden sind, zur Zulässigkeit der Klage vor dem Gericht und insbesondere zur Ordnungsgemäßheit der vom Verwaltungsrat der Rechtsmittelführerin erteilten Vertretungsvollmacht Stellung zu nehmen, verfügt der Gerichtshof über alle erforderlichen Angaben, um über die Zulässigkeit der Klage zu entscheiden.

50

Die Rechtsmittelführerin hat unter Berufung auf das Urteil der Qorti tal-Appell (Kompetenza Inferjuri) (Berufungsgericht [Untere Zuständigkeit], Malta) vom 5. November 2018 in der Rechtssache Nr. 6/2017 (Heikki Niemelä u. a./Maltese financial services authority) geltend gemacht, dass ihr Verwaltungsrat trotz der Bestellung der zuständigen Person noch befugt gewesen sei, sie vor Gericht zu vertreten und hierzu einen Anwalt zu bevollmächtigen.

51

Mit der Benennung sei die zuständige Person nur mit den Aktiva und der Führung der Geschäfte der Bank betraut worden, ihr sei aber nicht die Befugnis übertragen worden, die Bank in einem Gerichtsverfahren zu vertreten, das auf die Anfechtung von für die Bank bindenden Entscheidungen gerichtet sei. Insoweit sei es unerheblich, dass sich solche Entscheidungen auch auf die Aktiva und Tätigkeiten auswirken könnten, deren Verwaltung der zuständigen Person obliege.

52

Außerdem bestätigten das Urteil vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a. (C‑663/17 P, C‑665/17 P und C‑669/17 P, im Folgenden: Urteil Trasta Komercbanka, EU:C:2019:923), und die Schlussanträge der Generalanwältin in dieser Rechtssache, dass sich die Frage der Vertretung in erster Linie nach dem nationalen Recht richte und dass die Feststellung des Gerichts hierzu verbindlich sei, es sei denn, eine Partei weise nach, dass sie eine Verfälschung von Tatsachen darstelle. Nach maltesischem Recht sei die Vertretung der Bank aber nicht von den Befugnissen der zuständigen Person erfasst, auch wenn diese mit den Tätigkeiten der Bank oder ihren Aktiva betraut sei.

53

Die EZB hat vorgetragen, dass die Vertretung einer als Gesellschaft gegründeten juristischen Person der lex incorporationis unterliege und dass hier das maltesische Recht in seiner Auslegung im Urteil der Qorti tal-Appell (Kompetenza Inferjuri) (Berufungsgericht [Untere Zuständigkeit], Malta) vom 5. November 2018 in der Rechtssache Nr. 6/2017 (Heikki Niemelä u. a./Maltese financial services authority), die Befugnis der zuständigen Person, die Rechtsmittelführerin zu vertreten, auf die im nationalen Recht genannten besonderen Umstände, aufgrund deren sie bestellt worden sei, insbesondere auf die die Aktiva und die Geschäftsführung betreffenden Angelegenheiten beschränke und damit dem Verwaltungsrat bestimmte Rechte belasse.

54

Sie hat ferner darauf hingewiesen, dass die vom Verwaltungsrat der Rechtsmittelführerin erteilte Vollmacht nur die Vertretung im Zusammenhang mit Regulierungsfragen erfasse, ohne ausdrücklich die Vertretung vor Gericht zu erwähnen.

55

Insoweit ist, wie der Gerichtshof bereits in Rn. 33 des vorliegenden Urteils ausgeführt hat, festzustellen, dass nach Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach Art. 53 Abs. 1 der Satzung auf das Gericht anwendbar ist, juristische Personen – wie die Rechtsmittelführerin – bei der Erhebung einer Klage bei den Unionsgerichten durch einen Anwalt vertreten sein müssen, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten.

56

In Anbetracht dieses Erfordernisses, dass juristische Personen durch einen Anwalt vertreten sind, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, hängt die Zulässigkeit einer auf Art. 263 AEUV gestützten Nichtigkeitsklage einer solchen Person von dem Nachweis ab, dass diese tatsächlich entschieden hat, die Klage zu erheben, und dass den Anwälten, die als ihre Vertreter auftreten, tatsächlich Vollmacht hierzu erteilt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Trasta Komercbanka, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

57

Gerade um sicherzustellen, dass dies tatsächlich der Fall ist, verlangt Art. 51 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts von Anwälten in den Fällen, in denen sie eine juristische Person des Privatrechts als Partei vertreten, dass sie eine Vollmacht dieser Partei bei der Kanzlei hinterlegen, und gemäß Abs. 4 dieses Artikels kann das Ausbleiben der Beibringung einer solchen Vollmacht die formale Unzulässigkeit der Klageschrift zur Folge haben (vgl. Urteil Trasta Komercbanka, Rn. 57).

58

Bei einem Kreditinstitut, das – wie die Rechtsmittelführerin – in der Form einer vom Recht eines Mitgliedstaats geregelten juristischen Person gegründet wurde, sind in Ermangelung einer einschlägigen Unionsregelung die Organe dieser juristischen Person, die zum Erlass der in den Rn. 56 und 57 des vorliegenden Urteils genannten Entscheidungen berechtigt sind, nach diesem Recht zu bestimmen (vgl. Urteil Trasta Komercbanka, Rn. 58).

59

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Verwaltungsrat der Rechtsmittelführerin in Anbetracht der Vollmacht der zuständigen Person, insbesondere des Umstands, dass sie „alle Befugnisse, Funktionen und Pflichten der Bank in Bezug auf alle Aktiva unabhängig davon, ob sie von der Bank in der Hauptversammlung oder vom Verwaltungsrat oder einer anderen Person wahrgenommen werden, einschließlich der rechtlichen und gerichtlichen Vertretung der Bank unter Ausschluss der Bank und jeder anderen Person zu übernehmen“ hatte, nicht mehr berechtigt war, die Vertretung der Bank wahrzunehmen, und nicht mehr befugt war, hierzu einen Anwalt zu bevollmächtigen.

60

Die Befugnis des Verwaltungsrats der Rechtsmittelführerin, diese vor Gericht zu vertreten und hierzu einen Anwalt zu bevollmächtigen, kann auch nicht auf das Urteil Trasta Komercbanka gestützt werden.

61

Dieses Urteil betrifft nämlich die Verpflichtung eines Unionsgerichts, den Widerruf der dem Vertreter einer Partei erteilten Vollmacht nicht zu berücksichtigen, wenn der Widerruf das Recht dieser Partei auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. Eine solche Verpflichtung obliegt einem Unionsgericht jedoch nur unter bestimmten abgegrenzten Umständen.

62

Wie sich aus den Rn. 60 bis 62 des Urteils Trasta Komercbanka ergibt, hat der Gerichtshof festgestellt, dass sich die Beeinträchtigung des Rechts des Kreditinstituts Trasta Komercbanka auf einen wirksamen Rechtsbehelf daraus ergibt, dass sich der im Zusammenhang mit dem Entzug der Zulassung und der Liquidation des Kreditinstituts bestellte Liquidator in einem Interessenkonflikt befand. Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass der Liquidator, der mit der endgültigen Liquidation dieses Instituts betraut war, auf Vorschlag der zuständigen nationalen Behörde bestellt wurde, die jederzeit seine Abberufung beantragen konnte. Folglich bestand nach Auffassung des Gerichtshofs die Gefahr, dass der Liquidator in einem Gerichtsverfahren den Beschluss über den Entzug der Zulassung des Instituts, der von der EZB auf Vorschlag dieser Behörde erlassen worden war und zur Liquidation des Instituts geführt hatte, nicht in Frage stellt. Der Gerichtshof hat daraus in Rn. 78 dieses Urteils geschlossen, dass der Anspruch dieses Instituts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz dadurch verletzt worden war, dass der Liquidator die Vollmacht, die die früheren Leitungsorgane von Trasta Komercbanka dem Anwalt erteilt hatten, der gegen diesen Beschluss Klage erhoben hatte, widerrief, und dass das Gericht diesen Widerruf rechtsfehlerhaft berücksichtigt hatte.

63

Im vorliegenden Fall unterscheidet sich das Mandat der von der MFSA bestellten zuständigen Person erheblich von dem des Liquidators, wie es in Rn. 72 des Urteils Trasta Komercbanka beschrieben ist, da sich dieses Mandat allein darauf erstreckte, Forderungen einzuziehen, Vermögensgegenstände zu veräußern und Gläubiger zu befriedigen, um die vollständige Einstellung der Tätigkeit des Kreditinstituts zu erreichen.

64

Außerdem hat die Rechtsmittelführerin nichts zum Mandat der zuständigen Person oder zu den Bedingungen, unter denen diese Person es ausübt, vorgetragen, aus dem sich ergäbe, dass diese sich rechtlich oder tatsächlich in einem Interessenkonflikt befindet. Insbesondere ergibt sich aus dem in Rn. 59 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Wortlaut dieses Mandats keineswegs, dass die zuständige Person nicht die Interessen der Bank verträte.

65

Auch dass die zuständige Person von der nationalen zuständigen Behörde bestellt wurde, die der EZB den Vorschlag für den Entzug der Zulassung unterbreitet hat, reicht für sich genommen nicht aus, um einen Interessenkonflikt bejahen.

66

Zur Tragweite des in Rn. 50 des vorliegenden Urteils genannten Urteils ist zum einen festzustellen, dass dieses nicht die Rechtsmittelführerin betraf, sondern ein anderes maltesisches Kreditinstitut, für das die MFSA eine zuständige Person bestellt hatte.

67

Zum anderen hat die Qorti tal-Appell (Kompetenza Inferjuri) (Berufungsgericht [Untere Zuständigkeit]) in diesem Urteil bestätigt, dass den Mitgliedern des Verwaltungsrats eines Kreditinstituts durch die Bestellung einer zuständigen Person nicht alle ihre Befugnisse entzogen werden. Sie bleiben somit berechtigt, im Namen des Kreditinstituts den Widerruf einer Reihe von Aufsichtsbeschlüssen, die von der MFSA als nationale zuständige Behörde erlassen wurden, und insbesondere des Beschlusses über die Bestellung einer zuständigen Person zu beantragen.

68

Aus diesem Urteil ergibt sich jedoch nicht, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats eines Kreditinstituts, wenn eine zuständige Person benannt und ihr eine Vollmacht auch für die gerichtliche Vertretung erteilt wurde, befugt blieben, einen Anwalt zu bevollmächtigen, um dieses Institut in Verfahren zu vertreten, die Beschlüsse der EZB betreffen, oder Beschlüsse der EZB anzufechten.

69

Schließlich ist es unerheblich, dass der Verwaltungsrat der Rechtsmittelführerin Adressat der streitigen E‑Mail ist, da diese von der EZB auf einen Antrag hin erlassen wurde, den der von diesem Organ bevollmächtigte Anwalt gestellt hatte.

70

Denn aus einem solchen Umstand kann sich zwar ergeben, dass der Verwaltungsrat der Rechtsmittelführerin als Adressat der streitigen E‑Mail befugt wäre, im eigenen Namen eine Klage auf Nichtigerklärung der E‑Mail zu erheben, doch bedeutet dies nicht, dass dieser Verwaltungsrat nach der Bestellung der zuständigen Person noch berechtigt war, die Entscheidung zu treffen, bei einem Unionsgericht im Namen der Rechtsmittelführerin Klage zu erheben, und befugt war, hierzu einen Anwalt zu bevollmächtigen.

71

Nach alledem ist die Klage als unzulässig abzuweisen.

72

Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet dieser über die Kosten, wenn das Rechtsmittel begründet ist und er den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet.

73

Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach ihrem Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

74

Da die Pilatus Bank im vorliegenden Fall unterlegen ist und die EZB sowohl vor dem Gerichtshof als auch vor dem Gericht beantragt hat, ihr die Kosten aufzuerlegen, sind ihr neben ihren eigenen Kosten die Kosten aufzuerlegen, die der EZB im Verfahren des ersten Rechtszugs und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: