Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. November 2022 –
Kommission/Polen (Befreiung von der Verbrauchsteuer für zur Herstellung von Arzneimitteln verwendetem Alkohol)
(Rechtssache C‑166/21) ( 1 )
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Richtlinie 92/83/EWG – Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer – Zur Herstellung von Arzneimitteln verwendeter Ethylalkohol – Art. 27 Abs. 1 Buchst. d – Befreiung unter der Voraussetzung, dass der Alkohol einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt wird – Unmöglichkeit, eine Rückerstattung der entrichteten Verbrauchsteuer zu erhalten – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“
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1. |
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/83 – Alkohol und alkoholische Getränke – Befreiungen von der harmonisierten Verbrauchsteuer – Zur Herstellung von Arzneimitteln verwendete Erzeugnisse – Begriff (Richtlinie 92/83 des Rates, Art. 27 Abs. 1 Buchst. d) (vgl. Rn. 42) |
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2. |
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/83 – Alkohol und alkoholische Getränke – Befreiungen von der harmonisierten Verbrauchsteuer – Befreiungen nach Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie – Befugnis der Mitgliedstaaten, diese Befreiungen an weitere Bedingungen zu knüpfen – Grenzen (Richtlinie 92/83 des Rates, Art. 27 Abs. 1) (vgl. Rn. 44-46) |
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3. |
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/83 – Alkohol und alkoholische Getränke – Befreiungen von der harmonisierten Verbrauchsteuer – Zur Herstellung von Arzneimitteln verwendeter Ethylalkohol – Befreiung unter der Voraussetzung, dass der Alkohol einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt wird – Zulässigkeit – Pflicht der Mitgliedstaaten zum Erlass einer Regelung, die eine Erstattung der Verbrauchsteuern vorsieht – Fehlen (Richtlinien 92/83 des Rates, Erwägungsgründe 18 und 23 sowie Art. 25 und 27 Abs. 1 und 6, und 2008/118 des Rates, Art. 11) (vgl. Rn. 50-52, 54, 55, 57-62) |
Tenor
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1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
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2. |
Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Republik Polen. |
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3. |
Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten. |