1. 

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verzicht und Nichtigkeit – Auf das Bestehen eines älteren Geschmacksmusters gestützter Antrag auf Nichtigerklärung – Ältere Geschmacksmuster, die nach Stellung des Antrags auf Nichtigerklärung geltend gemacht werden – Ausschluss

(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 52 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 2; Verordnung Nr. 2245/2002 der Kommission, Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, v und vi)

(vgl. Rn. 30-32)

2. 

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Nicht rechtzeitig vorgebrachte Tatsachen und Beweise – Berücksichtigung – Ältere Geschmacksmuster, die nach Stellung des Antrags auf Nichtigerklärung geltend gemacht werden – Ausschluss

(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 63 Abs. 2)

(vgl. Rn. 33, 34)

3. 

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Offenbarung – Nachweis der Offenbarung

(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 7 Abs. 1)

(vgl. Rn. 40, 42, 43)

4. 

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Entscheidungen des Amtes – Wahrung der Verteidigungsrechte – Tragweite des Grundsatzes

(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 62 Satz 2)

(vgl. Rn. 49, 52)

5. 

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Art. 62 Satz 1 der Verordnung Nr. 6/2002 – Gleiche Tragweite wie Art. 296 AEUV – Implizite Begründung durch die Beschwerdekammer – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 62 Satz 1)

(vgl. Rn. 57, 58)

6. 

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers

(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 68, 70-73)

7. 

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Darstellung eines Schuhs

(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 78, 85, 105-108)

8. 

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Sättigung des Stands der Technik – Relevanz

(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 80, 82, 84)

9. 

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist

(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 86, 87)

10. 

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Schutzvoraussetzungen – Überschneidung der Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart

(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 5 und 6)

(vgl. Rn. 112-114, 116, 118)

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

2. 

Die Legero Schuhfabrik GmbH trägt die Kosten.