Klage, eingereicht am 10. Juli 2020 — Jindal Saw and Jindal Saw Italia/Kommission

(Rechtssache T-441/20)

(2020/C 297/59)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Jindal Saw Ltd (Neu-Delhi, Indien), Jindal Saw Italia SpA (Triest, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini, E. Monard und B. Maniatis)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2020/526 der Kommission vom 15. April 2020 zur Wiedereinführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien in Bezug auf Jindal Saw Limited nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-300/16 für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

1.	Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 und den allgemeinen Grundsatz des Rückwirkungsverbots.

2.	Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des Rückwirkungsverbots und den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit.

3.	Verstoß gegen Art. 266 AEUV und Art. 264 AEUV.

4.	Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Art. 5 Abs. 1 und 4 EUV.

5.	Verstoß gegen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

6.	Verstoß gegen Art. 103 des Zollkodex der Union und Art. 296 AEUV.

7.	Fehlende Befugnis der Kommission, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Jindal anzuordnen, und Verstoß gegen Art. 24 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009.