17.8.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 271/47 |
Klage, eingereicht am 26. Juni 2020 — Riviera-Airport/EUIPO — Aéroports de la Côte d’Azur (RIVIERA AIRPORT)
(Rechtssache T-398/20)
(2020/C 271/60)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: Aeroporto di Villanova d’Albenga SpA (Riviera-Airport) (Villanova d’Albenga, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Casucci)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Aéroports de la Côte d’Azur (Nizza, Frankreich)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Streitige Marke: Unionsbildmarke RIVIERA AIRPORT in Farbe — Unionsmarke Nr. 16 392 731.
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. April 2020 in der Sache R 2174/2019-4.
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
— |
die angefochtene Entscheidung dahin zu abzuändern, dass |
— |
der Beschwerde der Klägerin stattgegeben wird;
|
— |
die Zahlung der Aufwendungen und Kosten der Klägerin anzuordnen. |
Angeführte Klagegründe
— |
Unzutreffende Auslegung der Rechtsprechung zur bösgläubigen Anmeldung; |
— |
fehlerhafte und nur teilweise Analyse und Bewertung der relevanten Anhaltspunkte, die erforderlich sind, um eine bösgläubige Anmeldung allgemein und im Einzelfall zu beurteilen; |
— |
keine Berücksichtigung aller anderen relevanten Anhaltspunkte und der verfügbaren Beweise für die Bösgläubigkeit gemäß dem Erfordernis, die bösgläubige Anmeldung allgemein und im Einzelfall zu beurteilen; |
— |
fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission auf den vorliegenden Fall; |
— |
keine Vornahme einer korrekten Analyse durch die Beschwerdekammer. |