Klage, eingereicht am 14. Mai 2020 — Ceramica Flaminia/EUIPO — Ceramica Cielo (goclean)

(Rechtssache T-290/20)

(2020/C 222/44)

Sprache der Klageschrift: Italienisch

Parteien

Klägerin: Ceramica Flaminia SpA (Civita Castellana, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Improda und R. Arista)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ceramica Cielo SpA (Fabrica di Roma, Italien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionsbildmarke goclean — Unionsmarke Nr. 13 270 046.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. März 2020 in der Sache R 991/2018-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben und abzuändern;

infolgedessen

—	die Gültigkeit der Unionsmarke Nr. 13 270 046 in Bezug auf alle oder Teile der Waren der Klasse 11 anzuerkennen;

—	dem EUIPO und/oder der Ceramica Cielo SpA die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie der beiden vorherigen Instanzen vor der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdekammer zugunsten der Ceramica Flaminia S.p.A. aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verletzung und fehlerhafte Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Auslegung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Unbegründetheit der Einstufung der Marke als Slogan;

—	Verletzung und fehlerhafte Anwendung von Art. 95 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 59 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Verletzung und fehlerhafte Anwendung von Art. 7 Abs. 3 und Art. 59 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.