Klage, eingereicht am 20. Januar 2020 – Promed/EUIPO – Centrumelektroniki (Promed)

(Rechtssache T-30/20)

(2020/C 68/77)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Promed GmbH kosmetische Erzeugnisse (Farchant, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Reinisch und B. Sorg)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Centrumelektroniki sp.j. (Tarnowskie Góry, Polen)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionswortmarke „Promed“ – Unionsmarke Nr. 6 206 718.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. November 2019 in der Sache R 614/2019-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	hinsichtlich des Antrags der Klägerin auf Erstattung der Beschwerdegebühr die angefochtene Entscheidung dahin gehend abzuändern, dass die Beschwerdegebühr erstattet wird;

—

die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des EUIPO vom 22. Februar 2019 (Nichtigkeitsverfahren Nr. 15 428 C) insoweit aufzuheben, als sie die Unionsmarke Nr. 6 206 718 für folgende Waren für nichtig erklärt hat:

—	Klasse 5: Teststreifen für medizinische Zwecke;

—	Klasse 9: Geräte zur Messung von Körpertemperatur und –funktionen;

—

Klasse 10: Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, insbesondere Schmerztherapiegeräte, Elektroden für elektrische Therapiegeräte, orthopädische Artikel, insbesondere orthopädische Schuhe und Schuheinlagen, Sprunggelenksbandagen, Körperbandagen; orthopädische Strümpfe; Insulinpens; Fußroller, Massagegeräte; Geräte zur Strahlentherapie, insbesondere Wärme und Lichttherapie;

—	und insoweit aufzuheben, als sie der Markeninhaberin (Klägerin) die Kosten auferlegt hat;

—	den Antrag auf Nichtigerklärung der Unionsmarke Nr. 6 206 718 (Promed) insgesamt zurückzuweisen;

—	dem EUIPO die Kosten (d. h. die Kosten der Klägerin, die Kosten des EUIPO und, sofern die andere Beteiligte als Streithelferin auftritt, die Kosten der Streithelferin) aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 95 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.