Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichts vom 3. März 2020 — Junqueras i Vies/Parlament

(Rechtssache T-24/20 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Institutionelles Recht - Mitglieder des Parlaments - Verlust des Mandats - Parlamentarische Immunität - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Teilweise Unzulässigkeit - Kein fumus boni iuris)

(2020/C 137/82)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Antragsteller: Oriol Junqueras i Vies (Sant Joan de Vilatorrada, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Van den Eynde)

Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Lorenz und C. Burgos)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV, der u. a. auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses des Parlaments vom 13. Januar 2020, mit dem festgestellt wurde, dass der Sitz des Antragstellers ab 3. Januar 2020 frei geworden ist, und der Ablehnung des Antrags vom 20. Dezember 2019 auf Erlass dringender Maßnahmen zum Schutz seiner parlamentarischen Immunität gerichtet ist

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.