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25.7.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 284/27 |
Urteil des Gerichts vom 18. Mai 2022 — Tirrenia di navigazione/Kommission
(Rechtssache T-601/20) (1)
(Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - Beihilfe, die Adriatica für den Zeitraum von Januar 1992 bis Juli 1994 hinsichtlich der Verbindung Brindisi/Korfu/Igoumenitsa/Patras gewährt wurde - Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird und ihre Rückforderung angeordnet wird - Aufgelaufene Zinsen - Verjährungsfrist - Neue Beihilfe - Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt - Auswirkungen eines Kartells auf den Markt - Überlange Verfahrensdauer - Vertrauensschutz - Rechtssicherheit - Grundsatz der guten Verwaltung)
(2022/C 284/32)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: Tirrenia di navigazione SpA (Rom, Italien) (vertreten durch die Rechtsanwälte B. Nascimbene und F. Rossi Dal Pozzo)
Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch G. Braga da Cruz und D. Recchia als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2020/1411 der Kommission vom 2. März 2020 über die staatliche Beihilfe C 64/99 (ex NN 68/99), die Italien zugunsten der Seeverkehrsgesellschaften Adriatica, Caremar, Siremar, Saremar und Toremar (Tirrenia-Gruppe) durchgeführt hat (ABl. 2020, L 332, S. 1), soweit sie davon betroffen ist.
Tenor
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1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
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2. |
Die Tirrenia di navigazione SpA trägt die Kosten. |