4.7.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/16


Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Ascoli Piceno (Italien), eingereicht am 13. Oktober 2020 — Strafverfahren gegen OL

(Rechtssache C-517/20)

(2022/C 257/21)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Ascoli Piceno

Beschuldigter des Ausgangsverfahrens

OL

Vorlagefragen

1.

Stehen die in den Art. 49, 56 und 106 AEUV niedergelegten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs sowie der darin enthaltene Grundsatz der Angemessenheit einer nationalen Regelung entgegen, die aufgrund einer nationalen Vorschrift oder Regelung mit Gesetzesrang die Verlängerung der alten mit Ausschreibungen oder einem Regularisierungsverfahren (ohne Ausschreibung) vergebenen Konzessionen und anderen Annahmerechte verfügt, deren natürlicher Ablauf bereits auf Juni 2016 festgesetzt war?

2.

Stehen die Art. 49, 56 und 106 AEUV einer nationalen Regelung entgegen, die im Wege der durch eine Verlängerungsmaßnahme bewirkten Direktvergabe ohne vorherige Durchführung eines Wettbewerbs eine unzulässige Schließung des nationalen Markts bewirkt?

3.

Stehen die Art. 49, 56 und 106 AEUV einer nationalen Regelung entgegen, wonach ohne gleichzeitige Durchführung eines neuen Ausschreibungsverfahrens alle Konzessionen, die bereits durch spätere Urteile des Gerichtshofs für rechtswidrig erklärt worden sind, dazu berechtigen, auf dem nationalen Markt tätig zu werden, und verhindert wird, dass neue ausländische Wirtschaftsteilnehmer eintreten?