Rechtsmittel, eingelegt am 30. Juli 2020 von Liviu Dragnea gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 12. Mai 2020 in der Rechtssache T-738/18, Dragnea/Kommission

(Rechtssache C-351/20 P)

(2020/C 313/22)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Liviu Dragnea (Prozessbevollmächtigte: C. Toby, O. Riffaud und B. Entringer, avocats)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

—	den angefochtenen Beschluss des Gerichts vollständig aufzuheben;

—	den mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 an seinen Bevollmächtigten gesandten Beschluss OCM(2018)20575 der Kommission für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer macht drei Rechtsmittelgründe geltend:

—	Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1, 2 und 4 der OLAF-Verordnung (1) und Verletzung der Verteidigungsrechte des Rechtsmittelführers bei den Untersuchungen, u. a. des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Unschuldsvermutung (erster Rechtsmittelgrund)

—	Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung im Zusammenhang mit den Untersuchungen und der Weigerung, eine Untersuchung über die Durchführung der Untersuchungen durch das OLAF einzuleiten (zweiter Rechtsmittelgrund)

—	Verletzung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten über die Untersuchungen des OLAF (dritter Rechtsmittelgrund)

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. 2013, L 248, S. 1).