14.9.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 304/4 |
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie (Polen), eingereicht am 11. Mai 2020 — MN, DN, JN, ZN/X Bank S.A.
(Rechtssache C-198/20)
(2020/C 304/06)
Verfahrenssprache: Polnisch
Vorlegendes Gericht
Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: MN, DN, JN, ZN
Beklagte: X Bank S.A.
Vorlagefragen
1. |
Sind Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4 sowie die folgenden Erwägungsgründe der Richtlinie 93/13:
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2. |
Für den Fall, dass die erste Frage dahin gehend beantwortet wird, dass der Verbraucherschutz nach der Richtlinie 93/13 nicht jedem Verbraucher zugutekommt, sondern nur dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher: Kann ein Verbraucher, der einen Vertrag über ein an eine Fremdwährung gekoppeltes Hypothekendarlehen in Höhe von 150 000 PLN mit einer Laufzeit von 30 Jahren vor dem Vertragsschluss nicht gelesen hat, als normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher angesehen werden? Kann einem solchen Verbraucher der durch die Richtlinie 93/13 gewährte Verbraucherschutz zugutekommen? |
3. |
Für den Fall, dass die erste Frage dahin gehend beantwortet wird, dass der Verbraucherschutz nach der Richtlinie 93/13 nicht jedem Verbraucher zugutekommt, sondern nur dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher: Kann ein Verbraucher, der zwar den Entwurf eines Vertrags über ein an eine Fremdwährung gekoppeltes Hypothekendarlehen in Höhe von 150 000 PLN mit einer Laufzeit von 30 Jahren vor dem Vertragsschluss gelesen hat, diesen aber nicht ganz verstanden und trotzdem nicht versucht hat, seine Bedeutung vor dem Vertragsschluss zu verstehen, sich insbesondere nicht an die andere Vertragspartei — die Bank — mit der Bitte um Erklärung der Bedeutung des Vertrags bzw. einzelner Vertragsklauseln gewandt hat, als normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher angesehen werden? Kann einem solchen Verbraucher der durch die Richtlinie 93/13 gewährte Verbraucherschutz zugutekommen? |