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31.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 51/11 |
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Veszprémi Törvényszék — Ungarn) — Amper Metal Kft/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
(Rechtssache C-334/20) (1)
(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 - Mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz - Begriff - Art. 168 Buchst. a und Art. 176 - Vorsteuerabzugsrecht - Verweigerung - Werbedienstleistungen, die von der Steuerbehörde als überteuert und nutzlos eingestuft werden - Fehlen von zugunsten des Steuerpflichtigen generierten Umsätzen)
(2022/C 51/13)
Verfahrenssprache: Ungarisch
Vorlegendes Gericht
Veszprémi Törvényszék
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Amper Metal Kft
Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Tenor
Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger die Vorsteuer für Werbedienstleistungen in Abzug bringen kann, sofern eine derartige Erbringung von Dienstleistungen einen der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsatz im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2006/112 darstellt und mit einem oder mehreren steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen oder der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen als allgemeine Aufwendungen in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang steht, ohne dass zu berücksichtigen wäre, dass der für derartige Dienstleistungen in Rechnung gestellte Preis gegenüber einem von der nationalen Steuerbehörde definierten Referenzwert überhöht ist oder dass diese Dienstleistungen nicht zu einer Steigerung des Umsatzes des Steuerpflichtigen geführt haben.