Klage, eingereicht am 24. April 2019 — PNB Banka u. a./EZB

(Rechtssache T-275/19)

(2019/C 213/67)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: PNB Banka AS (Riga, Lettland), CR (*1) und CT (*1) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Behrends und M. Kirchner)

Beklagte: Europäische Zentralbank (EZB)

Anträge

Die Kläger beantragen,

—	den Beschluss der EZB vom 14. Februar 2019, in den Räumlichkeiten der PNB Banka AS und ihrer Konzernunternehmen Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen, für nichtig zu erklären;

—	der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung ihrer Klage machen die Kläger zehn Klagegründe geltend.

1.	Die EZB sei zum Zeitpunkt des Beschlusses, Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen, nicht die für die PNB Banka AS zuständige Aufsichtsbehörde gewesen.

2.	Der angefochtene Beschluss sei nicht „erforderlich“ im Sinne von Art. 12 der SSM-Verordnung (1) gewesen.

3.	Die EZB habe ihr Ermessen gemäß Art. 12 Abs. 1 der SSM-Verordnung nicht ordnungsgemäß ausgeübt.

4.	Sie habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

5.	Sie habe das Recht der Kläger auf Anhörung verletzt.

6.	Sie habe gegen ihre Pflicht verstoßen, alle tatsächlichen Gesichtspunkte des Falles sorgfältig und unparteiisch zu prüfen und zu würdigen.

7.	Sie habe gegen die Pflicht zur hinreichenden Begründung ihres Beschlusses verstoßen.

8.	Sie habe gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoßen.

9.	Sie habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen und die Kläger diskriminiert.

10.	Sie habe gegen Art. 19 und Erwägungsgrund 75 der SSM-Verordnung verstoßen und ihr Ermessen missbraucht.

(*1) Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.

(1) Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, S. 63).