25.11.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 399/66 |
Beschluss des Gerichts vom 11. September 2019 – Drex Technologies/Rat
(Rechtssache T-61/19) (1)
(Schadensersatzklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Mitteln - Unzuständigkeit)
(2019/C 399/82)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Drex Technologies SA (Tortola, Britische Jungferninseln) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Jaume und V. Piessevaux)
Gegenstand
Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch Annahme des Beschlusses (GASP) 2018/778 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2018, L 131, S. 16) und dessen nachfolgende Durchführungsmaßnahmen sowie durch den Beschluss (GASP) 2019/806 des Rates vom 17. Mai 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2019 L 132, S. 36) entstanden sein soll, soweit diese die Klägerin betreffen.
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Drex Technologies SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die des Rates der Europäischen Union. |