5.7.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 263/18 |
Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2021 — Moerenhout u. a./Kommission
(Rechtssache T-789/19) (1)
(Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - Handel mit militärisch besetzten Gebieten - Ablehnung der Registrierung - Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 211/2011 - Gemeinsame Handelspolitik - Art. 207 AEUV - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Art. 215 AEUV - Begründungspflicht - Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 211/2011)
(2021/C 263/24)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Tom Moerenhout (Humbeek, Belgien), und 6 weitere Kläger, deren Namen im Anhang aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Devers)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Martínez del Peral und S. Delaude)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2019/1567 der Kommission vom 4. September 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ (ABl. 2019, L 241, S. 12)
Tenor
1. |
Der Beschluss (EU) 2019/1567 der Kommission vom 4. September 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ wird für nichtig erklärt. |
2. |
Die Europäische Kommission trägt die Kosten. |