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15.2.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 53/36 |
Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2020 — HA/Kommission
(Rechtssache T-736/19) (1)
(Öffentlicher Dienst - Beamte - Erstattung von Krankheitskosten - Erstattungshöchstbetrag für Schlafapnoegeräte - Anfechtungsklage - Keine rein bestätigende Handlung - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Gemeinsame Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten - Allgemeine Durchführungsbestimmungen)
(2021/C 53/48)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: HA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Kreicher)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Bohr, A.-C. Simon und M. Brauhoff)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Festsetzung eines Erstattungshöchstbetrags von 3 100 Euro für die Miete eines medizinischen Geräts für den Zeitraum vom 1. März 2019 bis zum 29. Februar 2024
Tenor
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1. |
Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 17. Januar 2019 über die Festsetzung eines Erstattungshöchstbetrags von 3 100 Euro für die Miete eines medizinischen Geräts für den Zeitraum vom 1. März 2019 bis zum 29. Februar 2024 und die Entscheidung der Kommission vom 13. August 2019 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen diese Entscheidung werden aufgehoben. |
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2. |
Die Kommission trägt die Kosten. |