Urteil des Gerichts vom 24. März 2021 — Lego/EUIPO — Delta Sport Handelskontor (Baustein eines Spielbaukastens)

(Rechtssache T-515/19) (1)

(Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Baustein eines Spielbaukastens darstellt - Nichtigkeitsgrund - Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen - Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, um der Verbindung mit anderen Erzeugnissen zu dienen - Geschmacksmuster, die dem Zweck dienen, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Erzeugnissen innerhalb eines modularen Systems zu ermöglichen - Art. 8 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 6/2002)

(2021/C 217/50)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Lego A/S (Billund, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard und J. Fuhrmann)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Delta Sport Handelskontor GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Klawitter und L.-E. Appel)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. April 2019 (Sache R 31/2018-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Delta Sport Handelskontor und Lego

Tenor

1.	Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. April 2019 (Sache R 31/2018-3) wird aufgehoben.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Das EUIPO und die Delta Sport Handelskontor GmbH tragen ihre eigenen Kosten und jeweils die Hälfte der Kosten, die der Lego A/S entstanden sind.

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(1)  ABl. C 305 von 9.9.2019.