Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2022 — PNB Banka/EZB

(Rechtssache T-330/19) (1)

(Wirtschafts- und Währungspolitik - Beaufsichtigung von Kreditinstituten - Art. 22 der Richtlinie 2013/36/EU - Einspruch der EZB gegen den Erwerb qualifizierter Beteiligungen an einem Kreditinstitut - Beginn des Beurteilungszeitraums - Intervention der EZB in der Anfangsphase des Verfahrens - Kriterien der finanziellen Stabilität des vorgeschlagenen Erwerbers und der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen - Vorliegen eines vernünftigen Grundes für einen Einspruch gegen den Erwerb auf der Grundlage eines einzigen oder mehrerer Beurteilungskriterien - Art. 106 der Verfahrensordnung - Antrag auf mündliche Verhandlung ohne Begründung)

(2023/C 35/53)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: PNB Banka AS (Riga, Lettland) (vertreten durch Rechtsanwalt O. Behrends)

Beklagte: Europäische Zentralbank (vertreten durch C. Hernández Saseta, F. Bonnard und V. Hümpfner als Bevollmächtigte)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (vertreten durch D. Triantafyllou, A. Nijenhuis und A. Steiblytė als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung des mit Schreiben vom 21. März 2019 zugestellten Beschlusses, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen hat, gegen den Vorgang, der im Erwerb qualifizierter Beteiligungen an B besteht, Einspruch zu erheben.

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die PNB Banka AS trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB).

3.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 270 vom 12.8.2019.