Klage, eingereicht am 15. Februar 2019 — Europäischer Rechnungshof/Pinxten

(Rechtssache C-130/19)

(2019/C 148/22)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Europäischer Rechnungshof (Prozessbevollmächtigte: C. Lesauvage, E. von Bardeleben und J. Vermer)

Beklagter: Karel Pinxten

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	festzustellen, dass Herr Pinxten den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen gemäß den Art. 285 und 286 AEUV und den auf deren Grundlage erlassenen Regeln nicht mehr nachgekommen ist;

—	infolgedessen die in Art. 286 Abs. 6 AEUV vorgesehene Sanktion zu verhängen, deren Umfang in das Ermessen des Gerichtshofs gestellt wird;

—	Herrn Pinxten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Rechnungshof wirft Herrn Pinxten vor,

—	erstens Mittel des Rechnungshofs missbräuchlich genutzt zu haben, um Tätigkeiten zu finanzieren, die in keiner Verbindung zu oder unvereinbar mit seinen Aufgaben als Mitglied gewesen seien;

—	zweitens steuerliche Vorrechte missbräuchlich und rechtswidrig genutzt zu haben;

—	drittens gegenüber der Versicherung im Zusammenhang mit angeblichen Unfällen, in denen der ihm zur Verfügung gestellte Dienstwagen verwickelt gewesen sein soll, falsche Schadensmeldungen abgegeben zu haben;

—	viertens während seiner Amtszeit am Rechnungshof eine Geschäftsführungstätigkeit und eine intensive politische Tätigkeit in einer politischen Partei ausgeübt zu haben;

—	fünftens einen Interessenkonflikt herbeigeführt zu haben, indem er der für eine geprüfte Stelle Verantwortlichen eine Dienstleistung angeboten habe.