8.4.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 131/30 |
Rechtsmittel, eingelegt am 14. Februar 2019 von der Hamas gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 14. Dezember 2018 in der Rechtssache T-400/10 RENV, Hamas/Rat
(Rechtssache C-122/19 P)
(2019/C 131/36)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Rechtsmittelführerin: Hamas (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Glock)
Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Französische Republik, Europäische Kommission
Anträge
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
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das Urteil vom 14. Dezember 2018, Hamas/Rat, T-400/10 RENV aufzuheben, soweit der Antrag auf Nichtigerklärung der folgenden Rechtsakte zurückgewiesen wird:
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endgültig über die Fragen zu entscheiden, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels sind; |
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dem Rat die gesamten Kosten der Rechtssachen T-400/10, T-400/10 RENV, C-79/15 P und der vorliegenden Rechtssache aufzuerlegen. |
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
1. |
Erstens: Verstoß gegen die Grundsätze der Beweislast hinsichtlich des Sachverhalts:
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2. |
Zweitens: Verletzung des Rechts auf effektive gerichtliche Kontrolle:
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3. |
Drittens: Das Gericht habe gegen Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts verstoßen, indem es den britischen Beschluss, auf den sich der Rat berufen habe, als Verurteilung gewertet habe:
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4. |
Viertens: Das Gericht habe eine Zurückweisung des Klagegrunds, wonach der Rat die Entwicklung der Situation aufgrund der verstrichenen Zeit nicht ausreichend berücksichtigt habe, nur unter Verletzung von Art. 61 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs, einer rechtswidrigen Ersetzung von Gründen und ausgehend von einer falschen Prämisse vornehmen können. |
5. |
Fünftens: Das Gericht habe bei der Auslegung von Art. 296 AEUV einen Rechtsfehler begangen, indem es die eigenständige Sachverhaltsfeststellung sowie deren Bewertung durch den Rat als hinreichend genau und konkret dargelegt erachtet habe, um von der Rechtsmittelführerin angefochten sowie gerichtlich überprüft zu werden. |