29.3.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 110/8 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale — Italien) — DB/Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)
(Rechtssache C-481/19) (1)
(Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2003/6/EG - Art. 14 Abs. 3 - Verordnung [EU] Nr. 596/2014 - Art. 30 Abs. 1 Buchst. b - Marktmissbrauch - Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur - Verweigerung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden - Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten)
(2021/C 110/06)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Corte costituzionale
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: DB
Beklagte: Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)
Beteiligter: Presidente del Consiglio dei Ministri
Tenor
Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art. 30 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6 und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission sind im Licht der Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie es den Mitgliedstaaten gestatten, keine Sanktionen gegen eine natürliche Person zu verhängen, die sich im Rahmen sie betreffender, von der zuständigen Behörde gemäß der Richtlinie oder der Verordnung durchgeführter Ermittlungen weigert, der Behörde Antworten zu geben, aus denen sich ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben kann.