Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Dezember 2020 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

(Rechtssache C-347/19) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Energieeffizienz - Richtlinie 2012/27/EU - Art. 9 Abs. 3 - Wärme-, Kälte- und Warmwasserverbrauch - Installation individueller Verbrauchszähler in Gebäuden)

(2021/C 44/07)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Talabér-Ritz, S. Pardo Quintillán und Y. G. Marinova)

Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: L. Aguilera Ruiz)

Tenor

1.

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG betreffend die Installation individueller Zähler zur Messung des Wärme-, Kälte- und Warmwasserverbrauchs in Gebäuden verstoßen, dass es nicht fristgerecht alle nationalen Regelungen erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Vorschrift nachzukommen.

2.	Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 238 vom 15.7.2019.