Klage, eingereicht am 19. September 2018 — Moreno Reyes/Rat

(Rechtssache T-552/18)

(2018/C 427/115)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Xavier Antonio Moreno Reyes (Caracas, Venezuela) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Di Gianni und L. Giuliano)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

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den Beschluss (GASP) 2018/901 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (1) und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/899 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (2) für nichtig zu erklären, soweit ihre Bestimmungen den Kläger betreffen, und

—	dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Die angefochtenen Rechtsakte wiesen einen offenkundigen Beurteilungsfehler und einen Mangel an präzisen und schlüssigen Beweisen auf.

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Hierzu trägt der Kläger vor, der Rat habe einen offenkundigen Beurteilungsfehler hinsichtlich seiner Funktionen und Aufgaben begangen und keine präzisen und schlüssigen Beweise vorgelegt, die seine Behauptungen stützten. Des Weiteren habe der Rat die Beweise nicht ordnungsgemäß gewürdigt, zumindest aber sei die Würdigung offenkundig fehlerhaft gewesen.

2.	Die durch die angefochtenen Rechtsakte verhängten restriktiven Maßnahmen stellten eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentumsgrundrechts des Klägers dar.

(1) Beschluss (GASP) 2018/901 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 160I vom 25.6.2018, S. 12).

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2018/899 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 160I vom 25.6.2018, S. 5).