4.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/41

Klage, eingereicht am 6. April 2018 — Qualcomm/Kommission

(Rechtssache T-235/18)

(2018/C 190/66)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Qualcomm, Inc. (San Diego, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Pinto de Lemos Fermiano Rato, M. Davilla und M. English)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären,

—	die Geldbuße aufzuheben oder hilfsweise wesentlich herabzusetzen,

—	die in der Klageschrift genannten prozessleitenden Maßnahmen oder Maßnahmen der Beweisaufnahme anzuordnen und

—	der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf sieben Gründe gestützt:

1.	Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei mit offensichtlichen Verfahrensfehlern behaftet.

2.	Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss enthalte offensichtliche Beurteilungsfehler, lasse Begründungen vermissen und verfälsche Beweismittel, soweit die Effizienzeinrede von Qualcomm zurückgewiesen werde.

3.	Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss enthalte offensichtliche Rechts- und Beurteilungsfehler, soweit festgestellt werde, dass die streitigen Vereinbarungen potenziell wettbewerbsschädigende Wirkungen hätten hervorrufen können.

4.	Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss enthalte offensichtliche Beurteilungsfehler hinsichtlich der Bestimmung des relevanten Produktmarkts und der Feststellung einer beherrschenden Stellung.

5.	Fünfter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss enthalte offensichtliche Rechts- und Beurteilungsfehler und lasse eine Begründung im Hinblick auf die Dauer des behaupteten Verstoßes vermissen.

6.	Sechster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss enthalte offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Anwendung der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen und verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

7.	Siebter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss enthalte offensichtliche Beurteilungsfehler, soweit darin die Zuständigkeit der Kommission und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten festgestellt würden.