28.5.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 182/26 |
Klage, eingereicht am 23. März 2018 — VQ/EZB
(Rechtssache T-203/18)
(2018/C 182/31)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: VQ (Prozessbevollmächtigter: G. Cahill, Barrister)
Beklagte: Europäische Zentralbank
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
den Beschluss SNC-2016-0026 der Europäischen Zentralbank vom 14. März 2018 gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären; |
— |
gemäß Art. 277 AEUV festzustellen, dass Art. 18 Abs. 6 der SSM-Verordnung (1) rechtswidrig ist, und daher den genannten Beschluss für nichtig zu erklären; |
— |
der EZB die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
1. |
Die EZB habe dadurch gegen Art. 18 Abs. 1 der SSM-Verordnung und Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen, dass sie eine Geldbuße auf der Grundlage eines rechtlichen Rahmens verhängt habe, der auf nicht unmittelbar anwendbares Unions- und nationales Recht gestützt sei.
|
2. |
Die EZB habe gegen Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 468/2014 (4) verstoßen, da sie die Veröffentlichung einer Geldbuße auf einer nichtanonymisierten Grundlage anordne. |
3. |
Art. 18 Abs. 6 der SSM-Verordnung sei rechtswidrig und verstoße dadurch gegen Art. 263 Abs. 6 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte, dass er eine Pflicht auferlege, eine Geldbuße ungeachtet der Tatsache zu veröffentlichen, dass der Kläger beabsichtige, beim Gericht innerhalb der in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Frist Klage zu erheben.
|
(1) Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, S. 63).
(2) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. 2013, L 176, S. 1).
(3) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. 2013, L 176, S. 338).
(4) Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. 2014, L 141, S. 1).