30.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 152/52

—

die Klage für zulässig zu erklären;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von bestimmten ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und in Vietnam hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017, L 319, S. 30) für nichtig zu erklären;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 (1) gegen den in Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV verankerten Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung und jedenfalls gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts in Art. 13 Abs. 2 EUV, da keine gültige Rechtsgrundlage gewählt worden sei.

2.

Verstoß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 gegen Art. 266 AEUV, da die zur Durchführung des Urteils vom 4. Februar 2016, C&J Clark International (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen worden seien.

3.

Verstoß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 (2) und den Grundsatz der Rechtssicherheit (Rückwirkungsverbot) durch die Einführung eines Antidumpingzolls auf Einfuhren von Schuhen „während der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 (3) und während der Geltungsdauer der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 (4)“.

4.

Verstoß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 gegen Art. 21 der Verordnung (EU) 2016/1036, da der Antidumpingzoll ohne eine neuerliche Bewertung des Unionsinteresses eingeführt worden sei; der Schluss, dass die Einführung des Antidumpingzolls im Interesse der Union liege, wäre jedenfalls offensichtlich falsch gewesen.

5.

Verstoß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 gegen Art. 5 Abs. 1 und 4 EUV, da ein Rechtsakt erlassen worden sei, der über das hinausgehe, was zur Erreichung seines Ziels erforderlich sei.