Urteil des Gerichts vom 11. Februar 2020 — Dalasa/EUIPO — Charité — Universitätsmedizin Berlin (charantea)

(Rechtssache T-733/18) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke charantea - Ältere Unionsbildmarke CHARITÉ - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

(2020/C 95/33)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Dalasa Handelsgesellschaft mbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. Hödl)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Söder)

Anderer Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Charité — Universitätsmedizin Berlin, Gliedkörperschaft Öffentlichen Rechts (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Wulff und Rechtsanwalt K. Schmidt-Hern)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. Oktober 2018 (Sache R 540/2018-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Charité und Dalasa

Tenor

1.	Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 15. Oktober 2018 (Sache R 540/2018-4) wird aufgehoben.

2.	Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die der Dalasa Handelsgesellschaft mbH im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten.

3.	Die Charité — Universitätsmedizin Berlin, Gliedkörperschaft Öffentlichen Rechts trägt ihre eigenen im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten.

4.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

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(1)  ABl. C 54 vom 11.2.2019.