Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2019 – ZPC Flis/EUIPO – ZPC Flis/EUIPO – Aldi Einkauf (FLIS Happy Moreno choco)

(Rechtssache T-708/18) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke FLIS Happy Moreno choco - Ältere nationale Bildmarken MORENO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Ersetzung der Liste der von den älteren nationalen Bildmarken erfassten Waren - Berichtigung der Entscheidung der Beschwerdekammer - Art. 102 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 - Rechtsgrundlage - Frühere Entscheidungspraxis - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz)

(2019/C 432/60)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: ZPC Flis sp.j. (Radziejowice, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kondrat)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: K. Kompari und H. O’Neill)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, C. Fürsen und M. Minkner)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. September 2018 (Sache R 2113/2017-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Aldi Einkauf und ZPC Flis

Tenor

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 13. September 2018 (Sache R 2113/2017-1) wird aufgehoben, soweit damit die Eintragung der angemeldeten Marke für folgende Waren abgelehnt wird: „Kaffeeersatzmittel, Tee, Kakao, Kakaoerzeugnisse, Schokoladegetränke; sämtliche vorgenannten Waren auch in Instantform“, was die Letztgenannten angeht, mit Ausnahme von Kakao.

2.	Dem Widerspruch wird für die Gesamtheit der in der Anmeldung bezeichneten Waren und Dienstleistungen stattgegeben mit Ausnahme folgender Dienstleistungen der Klasse 35: „Einzelhandel und Großhandel mit Keksausstechformen, Groß- und Einzelhandel in Bezug auf Keksausstechformen über das Internet“.

3.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

4.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 44 vom 4.2.2019.