Urteil des Gerichts vom 28. November 2019 – Pinto Teixeira/EAD

(Rechtssache T-667/18) (1)

(Öffentlicher Dienst - Rechte und Pflichten des Beamten - Erklärung der Absicht, nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen - Art. 16 des Statuts - Gefahr der Unvereinbarkeit mit den legitimen Interessen des Organs - Frist zur Reaktion auf die Absichtserklärung - Stillschweigende Zustimmungsentscheidung - Untersagung der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst - Immaterieller Schaden)

(2020/C 36/33)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: José Manuel Pinto Teixeira (Oeiras, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)

Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt und R. Spac)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des EAD vom 21. Februar 2018, mit der dem Kläger die Aufnahme einer Nebentätigkeit nach Art. 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union untersagt wurde, sowie zum anderen auf Ersatz des durch diese Entscheidung angeblich erlittenen Schadens

Tenor

1.	Die Entscheidung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 21. Februar 2018, mit der José Manuel Pinto Teixeira die Aufnahme einer Nebentätigkeit nach Art. 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union untersagt wurde, wird aufgehoben.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 16 vom 14.1.2019.