21.9.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 313/23 |
Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2020 — Crédit agricole/EZB
(Rechtssache T-576/18) (1)
(Wirtschafts- und Währungspolitik - Beaufsichtigung von Kreditinstituten - Art. 18 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 - Von der EZB gegen ein Kreditinstitut verhängte Verwaltungsgeldbuße - Art. 26 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 575/2013 - Fortgesetzter Verstoß gegen die Eigenmittelanforderungen - Fahrlässig begangener Verstoß - Rückwirkende Anwendung eines milderen Strafgesetzes - Fehlen - Verteidigungsrechte - Höhe der Geldbuße - Begründungspflicht)
(2020/C 313/34)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Crédit agricole SA (Montrouge, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Champsaur und A. Delors)
Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: C. Hernández Saseta, A. Pizzolla und D. Segoin)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses ECB/SSM/2018-FRCAG-75 der EZB vom 16. Juli 2018, der in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, S. 63) erlassen wurde und mit dem gegen die Klägerin eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 4 300 000 Euro wegen fortgesetzten Verstoßes gegen die in Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. 2013, L 176, S. 1, sowie Berichtigungen ABl. 2013, L 208, S. 68, und ABl. 2013, L 321, S. 6) vorgesehenen Eigenmittelanforderungen verhängt wurde
Tenor
1. |
Der Beschluss ECB/SSM/2018-FRCAG-75 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 16. Juli 2018 wird für nichtig erklärt, soweit darin eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 4 300 000 Euro gegen die Crédit agricole SA verhängt wird. |
2. |
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. |
3. |
Crédit agricole trägt die ihre eigenen Kosten. |
4. |
Die EZB trägt ihre eigenen Kosten. |