23.3.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 95/23 |
Urteil des Gerichts vom 6. Februar 2020 — Compañia de Tranvías de la Coruña/Kommission
(Rechtssache T-485/18) (1)
(Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente der Kommission bezüglich der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts - Von einem Dritten stammende Dokumente - Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente - Verordnung [EG] Nr. 1370/2007 - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Vollständige Verweigerung des Zugangs - Begründungspflicht - Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren - Überwiegendes öffentliches Interesse)
(2020/C 95/28)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Compañía de Tranvías de la Coruña, SA (A Coruña, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Monrabà Bagan)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls und C. Ehrbar)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 7. Juni 2018, mit dem der Klägerin der Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der der Französischen Republik übermittelten Stellungnahme der Kommission zur Gültigkeit des Metrolinienvertrags bis 2039 teilweise oder vollständig verweigert wurde
Tenor
1. |
Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2018, mit dem der Compañía de Tranvías de la Coruña, SA, der Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der der Französischen Republik übermittelten Stellungnahme der Kommission zur Gültigkeit des Metrolinienvertrags bis 2039 teilweise oder vollständig verweigert wurde, wird insoweit für nichtig erklärt, als der Zugang zu den im Schreiben der Kommission vom 25. Oktober 2010 an die französischen Behörden und in den Schreiben des Kommissionsvizepräsidenten, Herrn Kallas, vom 27. Juli 2012 und vom 5. Juni 2013 an die RATP enthaltenen Daten, die keine persönlichen Daten sind, teilweise verweigert wird. |
2. |
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. |
3. |
Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein Fünftel der Kosten der Compañía de Tranvías de la Coruña. |
4. |
Die Compañía de Tranvías de la Coruña trägt vier Fünftel ihrer eigenen Kosten. |