Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. April 2019 – HJ
(Rechtssache C‑680/18)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auf Unterhaltspflichten anzuwendendes Recht – Verordnung Nr. 4/2009 – Haager Protokoll – Unzureichende Darstellung der Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung des Unionsrechts hat – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, das keine Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang macht und nicht die Gründe darlegt, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94; Verordnung Nr. 4/2009 des Rates, Art. 15)
(vgl. Rn. 12, 14-18)
Tenor
Das vom Obvodní soud pro Prahu 5 (Bezirksgericht Prag 5, Tschechische Republik) mit Entscheidung vom 29. Oktober 2018 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.